Konformitätserklärung für LKM: Pflichtdokumentation im HACCP-System (Deutschland)

Die Konformitätserklärung für Lebensmittelkontaktmaterialien ist nach LFGB und EU-Recht Pflicht in Deutschland. Was sie enthalten muss laut BfR/BVL, wie archivieren und wann aktualisieren.

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4/7/20261 min lesen

Die Gesetzliche Pflicht Nach Deutschem Recht

Die Pflicht zur Bereitstellung einer schriftlichen Konformitätserklärung (DoC) für Lebensmittelkontaktmaterialien ergibt sich aus Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011, die in Deutschland unmittelbar anwendbar sind. Ergänzend regelt §10 LFGB die Anforderungen an Bedarfsgegenstände in Deutschland. Das BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) gibt Empfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Konformitätserklärungen heraus, die als fachliche Orientierungshilfe für Hersteller und Importeure dienen. Die Kontrolle erfolgt durch das Veterinäramt und das Lebensmittelüberwachungsamt (LÜA) der jeweiligen Kommunen.

Pflichtinhalt Laut BfR-Empfehlungen und EU-Recht

Die DoC muss enthalten: Identität und Anschrift des ausstellenden Betreibers; Objektidentität (Produktbezeichnung, Code, Materialbeschreibung); Datum der Erklärung; ausdrückliche Bestätigung der Konformität mit VO EG 1935/2004 und VO EU 10/2011; Informationen zu beschränkten Bestandteilen und deren Migrationswerte; spezifische Verwendungsbedingungen (maximale Temperatur, Lebensmitteltyp, Einzel- oder Wiederholtkontakt); Verweis auf anwendbare Rechtsvorschriften. Das Fehlen einer DoC oder eine unvollständige DoC bei einer Inspektion durch das Veterinäramt ist als Ordnungswidrigkeit nach §60 LFGB ahndbar.

📚 LITERATUR UND QUELLEN

1. LFGB §10 — Anforderungen an Bedarfsgegenstände. https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/

2. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, Art. 16 — Konformitätserklärung. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32004R1935

3. Verordnung (EU) Nr. 10/2011, Art. 15 und Anhang IV — DoC Kunststoffe. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32011R0010

4. BfR — Empfehlungen zu Bedarfsgegenständen: Konformitätserklärungen. https://www.bfr.bund.de

5. BVL — Vollzugshilfe zur Konformitätserklärung für LKM. https://www.bvl.bund.de